Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung einer Regelung, die verhindert, dass sehr geringe Einkommen bei der Befreiung von Rezeptgebühren voll berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXIII 29.05.2008
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Berechnungsgrundlage für die Befreiung von Rezeptgebühren.
- Die derzeitige Regelung setzt eine künstliche Untergrenze für das Einkommen fest.
- Dies trifft besonders einkommensschwache Gruppen wie Teilzeitbeschäftigte.
- Forderung nach der Streichung der Regelung, um die Deckelung auf 2 % des Nettoeinkommens durchzusetzen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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