Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der Sozialversicherung, um Defizite bei den Krankenkassen zu beheben und Leistungskürzungen für Patienten zu verhindern.einfache Mehrheit XXIII 29.05.2008
Entschließung
Flüchtling
soziale Sicherheit
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Die Krankenkassen verzeichnen Rekorddefizite, die im Jahr 2007 über 350 Millionen Euro erreichten.
- Es wird kritisiert, dass zur Sanierung der Defizite Leistungen für Patienten gekürzt werden.
- Die Sozialversicherung soll den vollständigen Vorsteuerersatz erhalten.
- Der Bund soll die Kosten für Wochengeld sowie Leistungen für Arbeitslose und Asylwerber komplett übernehmen.
Dokumente (PDFs)
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