Abschaffung/Senkung der Vergebühr für Mietverträge

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Änderung des Gebührengesetzes, um die Kosten für die Vergebührung von Mietverträgen zu senken und Mieter finanziell zu entlasten.
einfache Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Ziel des Antrags ist die Senkung der Kosten für Mietverträge über Wohnräume.
  • Die Berechnungsgrundlage für wiederkehrende Leistungen bei Mietverträgen soll begrenzt werden.
  • Mietverträge über Wohnräume zu Wohnzwecken sollen explizit unter die neuen Regelungen fallen.

Reden

4 Reden insgesamt

Pro
Contra
2:19 min
Antrag 625/A, Gebührengesetz 1957, Änd.
1:33 min
Antrag 625/A, Gebührengesetz 1957, Änd.
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