Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung, um Konsumenten vor unerwünschten und betrügerischen SMS-Mehrwertdiensten zu schützen. Es soll eine Freischaltungspflicht eingeführt werden, damit Dienste erst nach ausdrücklicher Zustimmung aktiv werden können.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Zunahme von Beschwerden über betrügerische oder unerwünschte SMS-Dienste.
- Hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand für Kunden, um unberechtigte Kosten auf Rechnungen zu finden.
- Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur ausdrücklichen Freischaltung von Diensten (Opt-in).
- Ziel ist es, die Verantwortung für den Schutz vor unbewussten Kosten vom Nutzer auf das System zu übertragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.