Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein wirksameres Modell für die Verkehrsanschlussabgabe vorzulegen, da die bisherige Regelung in der Praxis nicht funktioniert.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Die aktuelle Regelung zur Verkehrsanschlussabgabe ist in der Praxis wirkungslos.
- Die bestehende Ermächtigung für Gemeinden zur Einhebung von Abgaben wurde bisher nie genutzt.
- Es besteht dringender Handlungsbedarf auf Bundesebene, um die Finanzierung des Nahverkehrs zu reformieren.
- Eine Neuregelung soll dazu beitragen, ernsthafte Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.