Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Mineralölsteuerbefreiung für Diesel, der in Erdbewegungsgeräten und Arbeitsmaschinen wie Pistenraupen verwendet wird, analog zur bestehenden Agrardieselvergütung.einfache Mehrheit XXIII 22.04.2008
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Ausweitung der Dieselsteuerbefreiung auf Arbeitsmaschinen wie Bagger, Lader und Pistenraupen.
- Ziel ist die Entlastung von Betrieben, deren Maschinen primär abseits öffentlicher Straßen eingesetzt werden.
- Die zuständige Behörde für die Abwicklung soll das Zollamt Wien sein.
- Die Wirtschaftskammer könnte zur Unterstützung bei der Annahme und Kontrolle von Anträgen herangezogen werden.
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