Gesetz zur Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Instandsetzung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich.

2/3 Mehrheit XXIII 07.05.2008

Gesetz

Kunst

Verfassung

Kulturpolitik

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Verankerung der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe in der Bundesverfassung.
Der Bund übernimmt die ergänzende Sorge für die würdige Erhaltung dieser Friedhöfe.
Grundstückseigentümer müssen die Existenz und Zugänglichkeit der Friedhöfe dauerhaft gewährleisten.
Die jüdischen Kultusgemeinden müssen bei Planungen und religiösen Fragen (Halacha) einbezogen werden.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

GRÜNE

2:30 min

Antrag 639/A, Bundes-Verfassungsgesetz, Änd.

Hlavac Elisabeth, Dr.

SPÖ

2:05 min

Antrag 639/A, Bundes-Verfassungsgesetz, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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