Zusammenfassung
Dieser Antrag stärkt die Rechte von Opfern NS-Raubkunst, indem er die Rückgabe von Kulturgut zur staatlichen Pflicht macht und die Herkunftsforschung professionalisiert.einfache Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Kunst
Museum
Kulturpolitik
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Schwerpunkte
- Der Begriff der Kunstgegenstände wird erweitert und umfasst nun alle Arten von Kulturgut, wie zum Beispiel auch Sammlungen oder Fahrzeuge.
- Der Staat wird verpflichtet, aktiv nach den ursprünglichen Eigentümern oder deren Erben zu suchen.
- Die Rückgabe von entzogenem Kulturgut wird von einer Ermessensentscheidung zu einer gesetzlichen Pflicht für die Bundesregierung.
- Es wird ein Expertenbeirat eingerichtet, der die Regierung bei der Entscheidung über Rückgaben fachlich berät.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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