Zusammenfassung
Der Antrag regelt, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung ihre Gesetzesentwürfe während des parlamentarischen Verfahrens ändern darf. Er soll verhindern, dass durch kurzfristige Änderungen die Arbeit der Abgeordneten erschwert wird.einfache Mehrheit XXIII 05.06.2008
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einschränkung der Möglichkeiten für die Regierung, Gesetzesentwürfe während des laufenden Verfahrens zu ändern.
- Änderungen sind nur erlaubt, wenn sie inhaltlich mit dem ursprünglichen Entwurf zusammenhängen.
- Es ist untersagt, durch Änderungen an einer Vorlage gleichzeitig andere Gesetze zu beeinflussen.
- Der Nationalratspräsident erhält das Recht, unzulässige Änderungen offiziell abzulehnen.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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