Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen der EU‑ und IOC‑Beziehungen Druck auf China auszuüben, damit zehn inhaftierte Menschenrechtsaktivist*innen unverzüglich freigelassen werden.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Sport
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Freilassung von zehn benannten Personen, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in China inhaftiert sind.
- Er richtet sich an den Bundeskanzler und die Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, um im Rahmen der EU‑Politik Druck auf China auszuüben.
- Der Antrag betont, dass die Olympischen Spiele 2008 nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation geführt haben, sondern Repressionen verstärkt wurden.
- Er schlägt vor, den Entschließungsantrag an den Ausschuss für Menschenrechte weiterzuleiten, um eine detaillierte parlamentarische Diskussion zu ermöglichen.
Referenziert in
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
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