Zusammenfassung
Der Antrag sieht Änderungen vor, um die Einsetzung und die Beweiserhebung in Untersuchungsausschüssen des Nationalrates zu erleichtern und zu stärken.einfache Mehrheit XXIII 14.12.2006
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erleichterte Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch Minderheiten.
- Ein Verlangen von 20 Abgeordneten oder einer gesamten Fraktion reicht für die Einsetzung aus.
- Begrenzung der Anzahl gleichzeitig laufender Untersuchungsprozesse zur Vermeidung von Überlastung.
- Einzelne Mitglieder des Ausschusses können Beweise oder Zeugen direkt anfordern.
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kogler Werner, Mag.
GRÜNE
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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