Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Durchsetzung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten durch den Bund. Es geht darum, dass in einigen Gemeinden entgegen geltender Regeln nur einsprachige Schilder stehen.einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Mangelhafte Umsetzung der zweisprachigen Beschilderung in Kärnten.
- Verstoß gegen die Vorgaben des Staatsvertrages von Wien.
- Nutzung verfassungsrechtlicher Instrumente durch den Bund zur Durchsetzung der Vorschriften.
- Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden für die Erlassung von Verordnungen zur Beschilderung.
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