Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK, um einen umfassenderen Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Organe zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXIII 20.02.2008
Entschließung
Menschenrechte
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, die Vorlagen zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls unverzüglich vorzulegen.
- Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsverbots durch die öffentliche Gewalt, einschließlich Gerichten und Verwaltung.
- Erweiterung des Schutzes, da das Verbot nun allgemeiner gilt und nicht mehr nur an die Inanspruchnahme bestimmter Rechte gebunden ist.
- Möglichkeit, Verstöße sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu rügen.
Eingebracht von
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