Bürgerinitiative gegen Verlängerung der Regierungsperiode auf 5 Jahre
abgestimmt am
31.01.2008
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative "4 Jahre sind genug!" fordert, die aktuelle vierjährige Regierungsperiode des Nationalrates beizubehalten und jede mögliche Verlängerung nur nach einer verpflichtenden Volksabstimmung zu erlauben. Sie warnt vor einer schleichenden Entdemokratisierung durch eine geplante Fünf‑Jahres‑Periode.
einfache MehrheitXXIII31.01.2008
Andere
direkt gewählte Kammer
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die aktuelle Dauer der Regierungsperiode soll unverändert bei vier Jahren bleiben.
Eine mögliche Verlängerung der Regierungsperiode darf nur nach einer verpflichtenden Volksabstimmung beschlossen werden.
Jede Einschränkung direkter Einflussmöglichkeiten des Volkes muss ebenfalls einer verpflichtenden Volksabstimmung unterliegen.
Die Initiative wird von zahlreichen demokratischen und sozialen Organisationen unterstützt, darunter Mehr Demokratie Österreich, AUGE und der Friedensrat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
