Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative bittet den Nationalrat, das Bundesministerium für Inneres anzuweisen, den Polizeiapparat in der Donaustadt um mindestens 50 ExekutivbeamtInnen im Außendienst zu erweitern, um mehr Sicherheit zu schaffen.einfache Mehrheit XXIII 26.08.2008
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Initiative fordert die Aufstockung des Polizeiapparates in der Donaustadt um mindestens 50 ExekutivbeamtInnen.
- Nach dem Bundes‑Verfassungsgesetz ist das Bundesministerium für Inneres für Personalentscheidungen im Polizeidienst zuständig.
- Ziel ist die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und ein stärkeres Sicherheitsgefühl für die Bewohner*innen der Donaustadt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.