Zusammenfassung
Das Zusatzprotokoll regelt die Einrichtung unabhängiger Datenschutzbehörden und den sicheren grenzüberschreitenden Datenverkehr.einfache Mehrheit XXIII 05.12.2007
Andere
Informatik
internationales Abkommen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Verpflichtung zur Einrichtung mindestens einer unabhängigen nationalen Datenschutz-Kontrollstelle.
- Die Kontrollstellen müssen über Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse sowie Klagerechte verfügen.
- Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden von staatlicher Einflussnahme.
- Regelung des Datentransfers in Drittstaaten: Daten dürfen nur fließen, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau besteht.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Marizzi Peter
SPÖ
Brosz Dieter, MSc
GRÜNE
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.