Zusammenfassung
Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Sicherung der Haushaltsdisziplin durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2008.einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007
Andere
Gliedstaat
Föderalismus
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2008 Außer Kraft ab 31.12.2013
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Einhaltung einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik.
- Festlegung spezifischer Defizitgrenzen für den Bund, die ab 2010 bei maximal 0,14 % des Bruttoinlandsprodukts liegen sollen.
- Die Bundesländer müssen einen jährlichen Haushaltsüberschuss erzielen, der ab 2010 bei mindestens 0,52 % des Bruttoinlandsprodukts liegt.
- Gemeinden müssen landesweise ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis vorweisen.
Reden
27 Reden insgesamt
Pro
Contra
Krainer Kai Jan
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.