Zusammenfassung
Der Entwurf ändert die Regeln für den Grundstücksverkehr, damit Käufer nicht mehr automatisch durch bloße Fristversäumnisse ihre Rechte verlieren.einfache Mehrheit XXIII 10.04.2008
Andere
Baupolitik
Gliedstaat
Föderalismus
Bürgerliches Recht
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Anpassung der Regeln für den Handel mit Baugrundstücken an europäisches Recht.
- Vermeidung der automatischen Unwirksamkeit von Grundstücksgeschäften nach bloßem Zeitablauf.
- Einführung einer behördlichen Nachfrist zur Korrektur versäumter Meldungen oder Genehmigungen.
- Aktualisierung von Verweisen auf das Außerstreitgesetz zur korrekten Anwendung bei freiwilligen Verkäufen.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Köfer Gerhard
SPÖ
Praßl Michael
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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