Zusammenfassung
Vereinbarung über die Bezahlung der medizinischen Versorgung von Gefangenen durch die Bundesländer.einfache Mehrheit XXIII 10.04.2008
Andere
Strafrecht
Gesundheit
Föderalismus
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesländer zahlen einen jährlichen Pauschalbetrag für die medizinische Betreuung von Gefangenen.
- Der gesamte jährliche Pauschalbetrag beläuft sich auf über 8,5 Millionen Euro.
- Die Kosten werden zwischen den einzelnen Bundesländern basierend auf der Bevölkerungszahl und früheren Aufteilungen verteilt.
- Die Zahlungen müssen zweimal jährlich, jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember, erfolgen.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Köfer Gerhard
SPÖ
Praßl Michael
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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