Zusammenfassung
Österreich erklärt, bestimmte technische Anhänge des internationalen Eisenbahnübereinkommens (COTIF) vorerst nicht anzuwenden, um Konflikte mit EU-Recht zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIII 05.07.2007
Andere
Schienentransport
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Österreich gibt eine Erklärung ab, um Widersprüche zwischen internationalem Eisenbahnrecht und EU-Recht zu vermeiden.
- Bestimmte technische Regelungen zur Nutzung der Infrastruktur werden vorerst nicht angewendet.
- Die technischen Vorschriften für Eisenbahnmaterial und deren Zulassung bleiben bis auf Weiteres ausgesetzt.
- Die Aussetzung gilt so lange, bis die Europäische Gemeinschaft offiziell dem Übereinkommen beigetreten ist.
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Moser Gabriela, Dr.
GRÜNE
Eder Kurt
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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