Zusammenfassung
Das Gesetz schafft Übergangsregelungen, die Pflege und Betreuung in Privathaushalten legalisieren, Verwaltungsstrafen aussetzen und die Verjährungsfristen für Beitragsnachforderungen verkürzen. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.2/3 Mehrheit XXIII 12.09.2008
Gesetz
Verfassung
Zweite Kammer
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Pflege und Betreuung in Privathaushalten, wenn die zu betreuende Person Anspruch auf Pflegegeld hat.
- In den Zeiträumen vor dem 1. Juli 2008 und zwischen dem 1. Juli 2008 sowie dem 31. Dezember 2008 (bei vorheriger Anmeldung) werden diverse Verwaltungsstrafvorschriften ausgesetzt.
- Wer im Geltungsbereich unberechtigt Pflege‑ oder Betreuungsleistungen erbringt, wird in den genannten Zeiträumen nicht bestraft.
- Die Verjährungsfrist für Beitrags‑ und Abgabennachforderungen endet am 30. Juni 2008, sofern die Sozialversicherungsanmeldung bis zum 31. Dezember 2008 erfolgt oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2008 beendet wurde.
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