Kritik am österreichischen Flüchtlingsbetreuungs‑System (Rechnungshof 2007)
abgestimmt am
31.01.2008
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert die ineffiziente Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung für Flüchtlinge – insbesondere lange Asylverfahren, mangelhafte IT‑Systeme und Sicherheitsprobleme – und liefert zahlreiche Reformvorschläge.
einfache MehrheitXXIII31.01.2008
Bericht
Flüchtling
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Grundversorgungsvereinbarung von 2004 schuf einen Rechtsanspruch auf Versorgung, führte jedoch zu unerwartet hohen Kosten für den Bund.
Lange Asylverfahren und ein Rückstand bei Berufungen (bis zu 27 000 offene Fälle) verursachten einen erheblichen Kostendruck von rund 103 Mio. € (2004/05).
Das Betreuungsinformationssystem wurde zwar rechtzeitig eingerichtet, wies aber gravierende Mängel und fehlende Funktionalitäten auf, die erst im Echtbetrieb behoben wurden.
Kontrollen der Grundversorgungsdaten waren unzureichend; das BMI führte ein Datenclearing‑Projekt, dessen Ergebnisse jedoch nicht nachhaltig in die Praxis überführten wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
