Zusammenfassung
Der Bericht des Verwaltungsgerichtshofs 2006 zeigt eine stark steigende Fallzahl, besonders im Asylbereich, und fordert strukturelle Reformen wie ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht und ein Bundesasylgericht.einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Die Arbeitsbelastung des Verwaltungsgerichtshofs ist stark gestiegen, vor allem durch Asylbeschwerden, die von 1 359 im Jahr 2005 auf 2 441 im Jahr 2007 zugenommen haben.
- Der Personalstand blieb weitgehend unverändert: 1 Präsident, 1 Vizepräsident, 12 Senatspräsidenten, 49 Hofräte und rund 100 Verwaltungsmitarbeiter.
- Im Jahr 2006 wurden 7 478 neue Beschwerden und 3 544 Anträge auf aufschiebende Wirkung eingereicht; von diesen wurden 5 927 bzw. 3 574 erledigt, jedoch verblieben am Jahresende 8 858 offene Beschwerdefälle.
- Der Bericht fordert die Umsetzung des Regierungsprogramms, das die Einrichtung einer ersten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines Bundesasylgerichts vorsieht, um die Überlastung zu reduzieren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.