Erhalt des Glücksspielmonopols zum Schutz der Bundessportförderung
abgestimmt am
31.01.2008
Zusammenfassung
Die Petition von Mag. Johann Maier fordert den Erhalt des österreichischen Glücksspielmonopols, weil es die finanzielle Basis der Bundessportförderung bildet und eine Liberalisierung zu mehr Spielsucht und sozialen Kosten führen würde.
einfache MehrheitXXIII31.01.2008
Andere
Sport
Glücksspiel
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das aktuelle Glücksspielmonopol generiert Einnahmen, die die Bundessportförderung für Spitzensport, Nachwuchs‑ und Amateursport sicherstellen.
Eine geplante Novelle des Glückspielgesetzes wollte eine zweite elektronische Lotteriekonzession einführen, die jedoch von Sportverbänden und dem Finanzminister abgelehnt wurde.
Eine Liberalisierung des Glücksspiels würde laut Studien die Spielsucht erhöhen und damit soziale Kosten wie Verschuldung und Sozialhilfeaufwendungen auf Länder und Gemeinden verlagern.
Der EuGH hat das Monopol aus Gründen des Allgemeininteresses bestätigt, dennoch versuchen private Anbieter, über den freien Dienstleistungsverkehr das Monopol zu umgehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
