Petition für Volksabstimmung zu Lissabon‑Vertrag und Türkei‑EU‑Beitritt
abgestimmt am
06.06.2008
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Heinz‑Christian Strache fordert eine verbindliche Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und den möglichen EU‑Beitritt der Türkei, weil er die verfassungsrechtlichen Risiken für Österreich betont.
einfache MehrheitXXIII06.06.2008
Andere
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und ein möglicher EU‑Beitritt der Türkei nur nach einer verbindlichen Volksabstimmung erfolgen dürfen.
Das vereinfachte Änderungsverfahren des EU‑Vertrags würde das nationale Parlament weitgehend umgehen und damit die demokratische Kontrolle schwächen.
Durch die Generalermächtigung könnte die EU künftig eigene Steuern erheben, was die finanzielle Unabhängigkeit Österreichs gefährdet.
Die Flexibilitätsklausel erlaubt der EU, Kompetenzen zu übernehmen, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen waren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
