Petition gegen Demontage von Postkästen und Forderung nach Novellierung des Postgesetzes
abgestimmt am
31.01.2008
Zusammenfassung
Die Abgeordneten Heinzl und Schasching fordern eine Gesetzesänderung, um die flächendeckende Versorgung mit Briefkästen sicherzustellen, nachdem die Post AG im November 2006 etwa 2.800 Kästen ohne Information der Bevölkerung abmontiert hat.
einfache MehrheitXXIII31.01.2008
Andere
partizipative Demokratie
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Die Petition wird nach § 100 Abs. 1 Z 1 G‑O‑G (Geschäftsordnung) zur Behandlung im Nationalrat eingereicht.
Im November 2006 wurden rund 2.800 Briefkästen landesweit abmontiert, besonders stark in Niederösterreich und Wien.
Die Bevölkerung wurde nicht über die Demontage informiert; die Beschwerdehotline war stark überlastet.
Die Abgeordneten fordern, dass seit 2001 geschlossene Postämter einer Bedarfs‑ und Nutzenanalyse unterzogen werden, um ggf. wieder eröffnet zu werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
