Bundesgesetz zur Mitfinanzierung von ÖPNV‑Infrastruktur in Ballungsräumen
abgestimmt am
12.09.2008
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das den Ausbau von ÖPNV‑Infrastruktur in städtischen Ballungsräumen finanziell unterstützt. Ziel ist, die steigenden Kraftstoffpreise und die negativen Folgen des Individualverkehrs zu mindern, indem der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Projekte wie Stadt‑Regional‑Bahn, RegioLiner und O‑Bus fördert.
einfache MehrheitXXIII12.09.2008
Entschließung
Verkehr
Gliedstaat
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Schaffung eines Bundesgesetzes zur Mitfinanzierung von ÖPNV‑Infrastruktur in Ballungsräumen, um den Ausbau von Stadt‑Regional‑Bahn‑ und RegioLiner‑Projekten zu sichern.
Das Gesetz soll die bestehenden Förderinstrumente (FinanzausgleichsG, PrivatbahnförderungsG) ergänzen und klare Kriterien für die Mittelvergabe festlegen.
Durch die Bundesbeteiligung sollen die steigenden Kraftstoffpreise und die Belastungen durch Lärm, Abgase und Flächenverbrauch des Individualverkehrs reduziert werden.
Der Städtebund unterstützt die Forderung nach einem festen Bundesanteil, der nach einem Einwohner‑/Arbeitsplatz‑/Schüler‑Schlüssel berechnet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.