Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung einer Regelung, die Mitglieder ehemaliger regierender Häuser von der Wählbarkeit zum Bundespräsidenten ausschließt.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Gesetz
Wahl
Staatschef
Schwerpunkte
- Aufhebung des Verbots für ehemalige Herrscherfamilien, Bundespräsident zu werden.
- Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der familiären Herkunft.
- Anpassung des Wahlrechts an die heutige demokratische Realität.
Reden
29 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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