Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufhebung einer Regelung im Bundesverfassungsgesetz, die Mitglieder ehemaliger regierender Familien von der Wählbarkeit ausschließt.2/3 Mehrheit XXIV 16.06.2011
Gesetz
Wahl
Verfassung
Schwerpunkte
- Aufhebung des Verbots für ehemalige Herrscherfamilien, für politische Ämter zu kandidieren.
- Streichung der spezifischen Bestimmung im Bundesverfassungsgesetz, die das passive Wahlrecht für Mitglieder ehemaliger regierender Häuser einschränkt.
- Förderung der demokratischen Gleichheit durch den Wegfall von Diskriminierung aufgrund der Herkunft.
Reden
29 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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