Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister wegen Heeresbudget‑Krise
abgestimmt am
25.03.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Misstrauen gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, weil das Heeresbudget zu knapp ist, die Ausrüstung veraltet und die geplante Heeresreform nicht finanziert wird.
einfache MehrheitXXIV25.03.2010
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein formelles Misstrauensvotum gegen den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
Das Heeresbudget liegt deutlich unter dem empfohlenen Niveau von 1 % des BIP, was zu veralteter Ausrüstung und mangelhafter Grundausbildung führt.
Die geplante Heeresreform kann wegen fehlender Finanzmittel nicht umgesetzt werden; nur rund 300‑400 Mio. € aus Immobilienverkäufen stehen zur Verfügung, statt der geforderten Milliarde Euro.
Der Eurofighter‑Kauf (245 Mio. €) und die laufenden Betriebskosten (ca. 40 Mio. € jährlich) binden einen großen Teil des Heeresbudgets.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
