Verschärfung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige
abgestimmt am
26.02.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will das Ausländerbeschäftigungsgesetz verschärfen: Beschäftigungsbewilligungen nur bei Arbeitskräftemangel, den Befreiungsschein abschaffen und Sonderrechte für türkische Staatsbürger beenden.
einfache MehrheitXXIV26.02.2009
Entschließung
Flüchtling
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Beschäftigungsbewilligungen sollen nur erteilt werden, wenn im jeweiligen Berufsfeld ein nachweisbarer Arbeitskräftemangel besteht und inländische Arbeitskräfte nicht ausreichen.
Der Befreiungsschein wird vollständig gestrichen; Ausländer verlieren die Arbeitserlaubnis, wenn sie über längere Zeiträume oder wiederholt arbeitslos sind.
Die Sonderregelungen für türkische Staatsbürger, die ihnen einen schnelleren Zugang zum Befreiungsschein und zu Familienbeihilfen gewähren, sollen aufgehoben werden.
Die Zugangsvoraussetzungen für Asylwerber zum Arbeitsmarkt sollen verschärft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.