Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das den Ankauf und die Nutzung illegal erworbener personenbezogener Daten in Österreich verbietet und sanktioniert, weil dies gegen EU‑Grundrechte verstoßen und das Vertrauen der Bürger schädigen könnte.einfache Mehrheit XXIV 13.04.2010
Entschließung
Informatik
Steuerwesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Ankauf und die Verwertung illegal erworbener personenbezogener Daten verbietet und sanktioniert.
- Der Antrag weist darauf hin, dass der Kauf solcher Daten gegen die Charta der Grundrechte der EU verstoßen könnte und damit Unionsrecht verletzen würde.
- Ein Verbot soll verhindern, dass Österreich durch den Kauf illegaler Daten einen kriminellen Markt fördert und das Vertrauen der Bürger nachhaltig schädigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.