Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, keine neue Asyl‑Erstaufnahmestelle zu bauen und stattdessen die Asylverfahren zu beschleunigen, weil die Bevölkerung das Projekt ablehnt und der Bedarf nicht nachgewiesen ist.einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Abstand nehmen.
- Stattdessen sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden, um unnötige Aufenthaltsdauer zu reduzieren.
- Die Mehrheit der Bevölkerung in Eberau (über 90 %) lehnt ein neues Zentrum ab; landesweit besteht kein nachweislicher Bedarf.
- Das Regierungsprogramm fordert zwar neue Zentren, doch die sinkende Zahl von Asylbewerbern macht dieses Vorhaben fragwürdig.
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