Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Burka in Österreich und bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage dazu vorzulegen.einfache Mehrheit XXIV 30.06.2010
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Die Burka schränkt die Bewegungs‑ und Kommunikationsfreiheit der Trägerin stark ein.
- Sie wird als Symbol weiblicher Unterwerfung wahrgenommen und erschwert die Teilhabe am Arbeitsmarkt.
- Andere säkulare Staaten, z. B. die Türkei, haben bereits ein Verbot der Ganzkörperverschleierung eingeführt.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesvorlage zum Burka‑Verbot vorzulegen.
Relevante Medienberichte
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