Untersuchung des ORF‑Manipulationsskandals von 2010
abgestimmt am
24.03.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, den ORF‑Manipulationsskandal aus einer FPÖ‑Veranstaltung 2010 zu untersuchen und die Verwendung der ORF‑Gebühren gesetzeskonform zu prüfen.
einfache MehrheitXXIV24.03.2010
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Parlamentsdebatte
Politische Partei
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine vollständige Aufklärung des Vorfalls, bei dem ein ORF‑Redakteur rechtsextreme Skinheads bezahlt und mit Anreizen ausgestattet haben soll, um die FPÖ zu diskreditieren.
Es wird gefordert, zu prüfen, ob ähnliche Manipulationen im ORF stattgefunden haben und ob das Filmmaterial aus Wiener Neustadt korrekt behandelt wurde.
Der Antrag verlangt, dass der Bundeskanzler sicherstellt, dass die ORF‑Gebühren gesetzeskonform verwendet werden und keine Mittel für politische Manipulationen missbraucht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.