Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet den Minister, zu prüfen, ob die seit 2009 geltende Empfehlung zum Bankwechsel ausreicht oder ein Gesetz nötig ist, und bis Q1 2011 einen Bericht vorzulegen.einfache Mehrheit XXIV 07.10.2010
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt vom Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine Evaluierung der seit 2009 geltenden Empfehlung zum Bankwechsel.
- Ziel ist zu prüfen, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken ausreicht oder ob ein Gesetz nötig ist, um den Wechsel zu beschleunigen.
- Die Evaluierung soll von der Arbeiterkammer in Zusammenarbeit mit dem VKI durchgeführt werden und bis zum ersten Quartal 2011 abgeschlossen sein.
- Die aktuelle Empfehlung gilt nur für Girokonten von Verbrauchern und ist auf Anweisung des Kontoinhabers beschränkt.
Relevante Medienberichte
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