Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Bundesregierung ihr Wirtschaftshandeln an den Menschenrechten ausrichtet und menschenrechtliche Standards bei öffentlichen Beschaffungen berücksichtigt.einfache Mehrheit XXIV 14.04.2010
Entschließung
Wirtschaft
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll ihr Wirtschaftshandeln an den Menschenrechten ausrichten.
- Menschenrechtliche Standards sollen ein zentrales Entscheidungskriterium bei öffentlichen Beschaffungen werden.
- Die öffentliche Hand soll als Vorbild für eine menschenrechtsorientierte Wirtschaftspolitik dienen.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit an den Ausschuss für Menschenrechte zu übertragen.
Relevante Medienberichte
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