Beibehaltung von Fremdwährungskrediten für den Mittelstand
abgestimmt am
20.05.2010
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass Fremdwährungskredite nicht nur einer kleinen Elite vorbehalten bleiben, sondern auch dem Mittelstand zur Verfügung stehen. Sie kritisieren das geplante Verbot der Finanzmarkt‑Aufsicht und verlangen eine Regierungsvorlage, die die Kreditvergabe breiter öffnet.
einfache MehrheitXXIV20.05.2010
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
Die Finanzmarkt‑Aufsicht plant ein Verbot von Fremdwährungskrediten, das Ausnahmen nur für sehr wohlhabende Personen, Einkommensbezieher und große Unternehmen vorsieht.
Die Antragsteller sehen darin eine soziale Ungerechtigkeit, weil der Mittelstand und kleinere Unternehmen von günstigen Fremdwährungskrediten ausgeschlossen würden.
Sie fordern die Regierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vergabe von Fremdwährungskrediten nicht auf besonders Begüterte beschränkt, sondern dem Mittelstand offen lässt.
Ein Verbot könnte zu höheren Zinsbelastungen für die breite Bevölkerung führen, während Banken durch Mehreinnahmen von bis zu 1,6 Mrd. € profitieren würden; die geplante Bankensteuer von etwa 0,5 Mrd. € würde das nicht ausgleichen.
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