Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert fünf‑jährige Förderungsverträge für Frauenhäuser, um ihnen finanzielle Stabilität zu geben und jährliche Antragsverfahren zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010
Entschließung
Frau
Vereinsleben
Gleichbehandlung
Versammlungsfreiheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Langfristige Förderungsverträge über fünf Jahre sollen für alle österreichischen Frauenhäuser eingeführt werden.
- Durch die mehrjährige Finanzierung können Frauenhäuser stabile Haushaltspläne erstellen und sind nicht jedes Jahr von neuen Anträgen abhängig.
- Der Antrag betont, dass aktuelle jährliche Förderungen zu Unsicherheit führen und im Beispiel Hallein zur Schließung eines stark ausgelasteten Hauses führen könnten.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und öffentlicher Dienst, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dokumente (PDFs)
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