Zusammenfassung
Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts zur Sicherstellung von direkten, geheimen und manipulationsfreien Wahlen durch Einschränkung der Briefwahl auf Auslandsmitglieder.einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010
Gesetz
Wahl
Handel
Industrie
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Umstellung auf ein direktes Wahlrecht für alle Organe der Wirtschaftskammer, um den Einfluss indirekter Wahlen zu verringern.
- Einführung strengerer Regeln für das Wahlgeheimnis und die Identitätsprüfung bei der Briefwahl.
- Beschränkung der Briefwahl auf Mitglieder, die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland befinden.
- Verpflichtung zur eidesstattlichen Erklärung bei der Nutzung von Wahlkarten, um Manipulationen vorzubeugen.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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