Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Verträge, die über unerbetene Telefonwerbung abgeschlossen werden, erst nach schriftlicher Bestätigung des Kunden wirksam sein sollen, um Konsumenten zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Viele Konsumenten erhalten unerbetene Werbeanrufe, bei denen sie zu Vertragsabschlüssen gedrängt werden.
- Der Antrag verlangt, dass solche Verträge bis zur schriftlichen Bestätigung des Kunden schwebend unwirksam bleiben.
- Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll gemeinsam mit der Justiz eine gesetzliche Grundlage erarbeiten.
- Ziel ist insbesondere der Schutz älterer Menschen vor finanziellen Verlusten durch aggressive Telefonwerbung.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.