Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Gesetz (AEBG), um österreichischen Soldaten in Auslandseinsätzen rechtliche Sicherheit bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu geben.einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011
Gesetz
Verteidigung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für österreichische Soldaten in Auslandseinsätzen.
- Festlegung des zeitlichen Geltungsbereichs vom Eintreffen bis zum Verlassen des Einsatzraums.
- Regelung der Rechtmäßigkeit von Handlungen und des Waffengebrauchs zum Schutz der Truppe oder der Zivilbevölkerung.
- Verpflichtung der Soldaten, auch ohne direkten Befehl bei unmittelbarer Gefahr zum Eigenschutz oder Schutz von Dritten zu handeln.
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Prähauser Stefan
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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