Prüfung österreichischer Ex‑Stasi‑Täter zur historischen Aufarbeitung
abgestimmt am
20.01.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, österreichische Staatsbürger zu prüfen, die früher für die Stasi tätig waren und dabei Verbrechen begangen haben, um die DDR‑Vergangenheit aufzubereiten und Rehabilitierung zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXIV20.01.2011
Entschließung
Archiv
Staatsangehöriger
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Innenministerin soll prüfen, welche österreichischen Staatsbürger früher für die Stasi tätig waren und dabei Verbrechen begangen oder gegen Menschenrechte verstoßen haben.
Ziel ist die historische Aufarbeitung der DDR‑Vergangenheit sowie die Unterstützung von Forschung, Medien und politischer Bildung.
Das bestehende Stasi‑Unterlagen‑Gesetz definiert den Kreis der überprüfbaren Personen und wurde bis zum 31.12.2011 befristet.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit an den Ausschuss für Menschenrechte zu übertragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
