Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das Menschen, die durch die Einnahme von thalidomid‑haltigen Medikamenten (Contergan) während der Schwangerschaft geboren wurden, in das österreichische Sozialentschädigungsrecht einbezieht und ihnen Leistungen wie Renten, Zulagen und medizinische Versorgung zusichert.einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010
Entschließung
Gesundheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Contergan‑Opfer in das Sozialentschädigungsrecht aufnehmen und ihnen Leistungen wie Grundrente, Familien‑ und Pflegezulagen sowie berufliche Maßnahmen zusichern.
- Die Einstufung des Grades der Behinderung soll nach den bestehenden Richtsätzen (§ 7/§ 8 KOVG) erfolgen, sodass alle durch Thalidomid verursachten Schäden berücksichtigt werden.
- Die Zahl der betroffenen Personen wird mit etwa 60 angegeben; die Kosten dürften deshalb gering bleiben und könnten aus dem Rückgang bei den Kriegsopfern finanziert werden.
- Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, um dort weiter über die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung zu beraten.
Referenziert in
Reden
19 Reden insgesamt
Pro
Contra
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