Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der der Finanzmarktaufsicht erlaubt, Leasinggesellschaften zu prüfen, und verbindliche Informations‑Mindeststandards für diese Unternehmen festlegt.einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Finanzwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzentwurf vorlegt, der der Finanzmarktaufsicht erlaubt, Prüfungsaufträge gegenüber Leasinggesellschaften zu erteilen.
- Er soll zudem gesetzliche Mindeststandards für die Informationspflichten von Leasinggesellschaften festlegen, um mehr Transparenz zu schaffen.
- Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Finanzkrise, in der Banken erhebliche Verluste durch Beteiligungen an Leasinggesellschaften erlitten und der Staat mit Rettungspaketen eingriff.
- Schätzungen zufolge beträgt das Prüfungsvolumen der Leasinggesellschaften rund 20 Milliarden Euro, was derzeit außerhalb der Kompetenz der FMA liegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.