Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufhebung der Regelung, die Menschen aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausschließt.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Gesetz
Wahl
Strafrecht
Schwerpunkte
- Aufhebung des automatischen Wahlausschlusses von Wahlberechtigten nach strafgerichtlichen Verurteilungen.
- Streichung der entsprechenden Bestimmung in der Nationalratswahlordnung.
- Anpassung des Europa-Wählerevidenzgesetzes, um das Wahlrecht bei Europawahlen sicherzustellen.
- Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (Fall Frodl gegen Österreich).
Reden
29 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.