Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes
abgestimmt am
17.11.2010
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Übergangsfristen für den Zugang von Arbeitnehmern aus den 2004‑ und 2007‑Beitrittsstaaten zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verlängern, um negative Folgen der Wirtschaftskrise und erheblicher Lohnunterschiede abzufedern.
einfache MehrheitXXIV17.11.2010
Entschließung
Europäische Union
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine Verlängerung der bestehenden Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den EU‑10 und EU‑2.
Die bisherigen Fristen (zwei Jahre plus mögliche drei‑Jahres‑Verlängerung) laufen für die meisten Länder im Jahr 2011 aus; eine weitere zweijährige Verlängerung soll beantragt werden.
Die Lohnunterschiede zwischen Österreich und den neuen Mitgliedstaaten betragen nur 15‑30 % des österreichischen Niveaus, was bei einer sofortigen Öffnung zu Lohndumping führen könnte.
Die Wirtschaftskrise und ein erwartetes Jahreswachstum von maximal 1,3 % reichen nicht aus, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken; daher sind Schutzmaßnahmen nötig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
