Verschärfung der EU‑Spielzeugrichtlinie zum Schutz von Kindern
abgestimmt am
16.06.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die EU‑Spielzeugrichtlinie zu überarbeiten und zu verschärfen, weil die aktuelle Richtlinie nicht ausreichend vor gefährlichen Chemikalien schützt und die Zahl der RAPEX‑Meldungen zu Spielzeug stark gestiegen ist.
einfache MehrheitXXIV16.06.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Zahl der RAPEX‑Meldungen zu Spielzeug hat sich seit 2004 vervierfacht und lag 2009 bei 472 Meldungen, wobei 60 % der beanstandeten Produkte aus China stammen.
Die aktuelle EU‑Spielzeugrichtlinie enthält zu hohe Grenzwerte für Schwermetalle, Duftstoffe und Nickel, wodurch Kinder nicht ausreichend vor Allergien und Gesundheitsgefahren geschützt sind.
Es fehlt eine verpflichtende unabhängige Drittprüfung von Spielzeug und den Qualitätsmanagementsystemen der Hersteller, was die Marktüberwachung schwächt.
Der Antrag verlangt, dass CMR‑Stoffe im Kinderspielzeug nicht nachweisbar sein dürfen und fordert eine restriktivere Regelung der Migration dieser Stoffe.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
