Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das die Bekämpfung von Produktpiraterie stärkt: neue finanzstrafrechtliche Regelungen, Umstellung auf Offizialdelikte, erweiterter Geltungsbereich, eine spezialisierte Zoll‑Sondereinheit und einen eigenen Straftatbestand für gefälschte Medikamente.einfache Mehrheit XXIV 06.10.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Zolltarifpolitik
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der finanzstrafrechtliche Tatbestand soll neu formuliert und in das Finanzstrafgesetz integriert werden, ähnlich den Regelungen zur Geldwäsche.
- Privatanklagedelikte im Bereich Produktpiraterie sollen zu Offizialdelikten umgewandelt werden, damit jede Verletzung automatisch verfolgt wird.
- Fälschungen, die innerhalb der EU hergestellt werden und bislang vom Zoll nicht erfasst werden können, sollen künftig ebenfalls unter das Produktpiraterie‑Gesetz fallen.
- Beim Zoll soll eine neue Sondereinheit für die Bekämpfung von Produktpiraterie eingerichtet werden, die spezielles Training zur Erkennung von Fälschungen erhält.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.