Entschließungsantrag: Stopp des Hallenbaus im Augarten
abgestimmt am
07.07.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Kulturministerin auf, das geplante Bauvorhaben einer Konzerthalle im Wiener Augarten wegen schwerer Verfahrensfehler beim Denkmalschutz zu stoppen.
einfache MehrheitXXIV07.07.2010
Entschließung
Kunst
Baupolitik
Kulturpolitik
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Der Antrag richtet sich an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und bittet sie, das Bauvorhaben einer Konzerthalle im Augarten zu stoppen.
Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 5. März 2009 wird als verfahrensrechtlich fehlerhaft bezeichnet, weil der Landeshauptmann nicht beteiligt war.
Die Wiener Sängerknaben nutzen bereits mietfrei Räumlichkeiten im Augarten; ein zusätzlicher Saal sei nicht notwendig.
Alle bereits begonnenen Bauvorbereitungen sollen von der Baupolizei sofort eingestellt werden, da sie auf einem rechtswidrigen Bescheid beruhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.